18.06.2017 in Kommunalpolitik

Luftreinhaltung im Talkessel darf nicht zur Belastung der Außenstadtbezirke werden

 

Der Entwurf des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart (Stand Mai 2017) sieht vor, dass ab dem 1.1.2018 auf einzelnen bestimmten Straßenabschnitten im Stadtgebiet Stuttgart an Tagen mit Feinstaubalarm ein Verbot für Dieselfahrzeuge (bis Euro 4) angeordnet wird. Der Entwurf enthält auch eine Prognose, wie sich diese Fahrverbote auf die Strecken außerhalb des Talkessels auswirken. Die SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg widerspricht jedoch der im Entwurf enthaltenen Aussage, es käme durch die Verkehrsverbote in „keinen Streckenabschnitten zu starken/kritischen Belastungszunahmen“.

28.05.2017 in Kommunalpolitik

Bebauung der Schwende

 

Verkehrsminister Winfried Hermann besuchte am 17. Mai den Stadtbezirk Sillenbuch. Zu dem Besuch und dem entsprechenden Artikel im Blick vom Fernsehturm erklärt die SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg folgendes:

Die Schwende ist laut des Stuttgarter Amts für Umweltschutz als Freiland-Klimatop zu bezeichnen. Die klimatologische Bedeutung dieses Gebiets ist lange bekannt und an ihr hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Das bedeutet, dass die Schwende als wichtiger Grünzug und Freiluftschneise nicht bebaut werden kann.
Die Präferenz eines Parkraummanagements vor einer Umstrukturierung des ÖPNV ist schwer verständlich. Die Kosten werden als Grund gegen den ÖPNV Ausbau angeführt. Bei einem Parkhaus hingegen heißt es ies müsse in Betracht gezogen werden. Diese grundsätzliche Einstellung gegen Naturschutz und gegen den ÖPNV  ist enttäuschend.

20.04.2017 in Kommunalpolitik

SPD Fraktion für GSG Neubau

 

Die Sozialdemokraten sprechen sich für den Neubau des Geschwister- Scholl- Gymnasiums aus. Bereits im letzten Haushalt 2016/17 beantragte die SPD- Fraktion Stuttgart Planungsmittel für den einen Neubau des Geschwister- Scholl- Gymnasiums. Seit dem 10. April steht nun fest, dass der Wunsch nach einem Neubau auch bei den Stuttgarter Bürgern hoch im Kurs steht – mit 3623 Stimmen belegte er den 2. Platz beim Bürgerhaushalt.

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19.02.2017 in Kommunalpolitik

Wir fragen nach: Fehlende Anzeigetafeln an den Stadtbahnhaltestellen

 

Hintergrund:
An den Stadtbahnhaltestellen wurden bereits im November 2016 alle digitalen Anzeigetafeln abmontiert, die die Fahrgäste über die aktuellen Abfahrtszeiten informieren.

Wir fragten bei der SSB nach:
Im Zuge von Baumaßnahmen wurden an den Haltestellen defekte Anzeigetafeln abmontiert. Die Herstellerfirma ist insolvent und kann keine Ersatzteile mehr liefern. Die SSB wird daher auf dem gesamten betroffenen Streckenabschnitt die Anzeigetafeln durch neue ersetzen. Alte Anzeigetafeln müssen mit Ersatzteilen aus stillgelegten Anzeigetafeln notdürftig repariert werden. Dies führt immer wieder zu Ausfällen. Die SSB ist laut eigener Aussage bemüht diesen Zustand so schnell wie möglich zu bereinigen.

22.10.2016 in Kommunalpolitik

Antrag zum Nahverkehrsentwicklungsplan

 

Die SPD Fraktion im Sillenbucher Bezirksbeirat brachte am 19.10.2016 einen Antrag zum Nahverkehrsentwicklungsplan ein. Den Antrag finden Sie hier.

Bis auf die Forderung nach einem Konzept zur Finanzierung wurden alle Punkte des Antrags in einem interfraktionellen Antrag einstimmig verabschiedet.

Einen Presseartikel zu diesem Thema aus der Ausgabe vom 21.10.2016 im Blick vom Fernsehturm finden Sie hier. Die SPD Fraktion möchte klarstellen, dass eine einheitliche Zone für das gesamte Stadtgebiet Stuttgarts gelten soll. Die Zonengrenze soll lediglich bis zur Zusammenlegung der heutigen Zonen 10 und 20 auf die Haltestelle Bopser ausgeweitet werden, damit ein Umstieg an dieser Haltestelle nicht zu höheren Kosten führt.

 

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