SPD Haushaltsanträge setzen auf Stärkung der Stadtbezirke

Veröffentlicht am 26.10.2015 in Kommunalpolitik

Die Gemeinderatsfraktion der SPD setzt in ihren Haushaltsanträgen die Schwerpunkte auf bezahlbares Wohnen, die Unterstützung von Familien und die soziale Teilhabe von Schwächeren. Einen großen zusätzlichen Schwerpunkt setzen die Sozialdemokraten mit der Stärkung der Stadtbezirke.

Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs setzt sich die SPD für eine Erhöhung des Schülerbonus beim Scool-Abo ein. Dieser wurde vor einigen Jahren drastisch reduziert und muss angesichts steigender Ticketpreise an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Auch der Bau barrierefreier Bushaltestellen liegt der SPD am Herzen.

Im Gegensatz zur Verwaltung hat die SPD Gemeinderatsfraktion nicht vergessen, dass die Stuttgarter und Stuttgarterinnen nicht ausschließlich in der Innenstadt leben und hat dementsprechend die Vorschläge aus den Stadtbezirken bei den Haushaltsanträgen berücksichtigt. Für Sillenbuch bedeutet dies konkret, dass sich die SPD für einen Neubau des Geschwister-Scholl Gymnasiums einsetzt. Der Neubau ist nicht nur für eine ganze Schülergeneration die bessere Entscheidung gegenüber einer Sanierung bei laufendem Betrieb, sondern sie ist auch finanziell die sinnvollere Lösung. Außerdem unterstützt die Gemeinderatsfraktion ganz klar die Einrichtungen „Cafe Alberta“ und „Wilde 13“ im Stadtbezirk und fordert eine regelmäßige Finanzierung der beiden Schülertreffs, die wichtige Arbeit im Stadtbezirk leisten.

Wichtig ist der SPD dabei, dass für die geplanten Mehrausgaben im Haushalt keinen weiteren Schulden aufgenommen werden, die den finanziellen Spielraum in den kommenden Jahren einschränken würden. Stattdessen stellt die SPD Fraktion klar, dass es im Stuttgarter Haushalt ausreichende Reserven gibt, mit denen sich die beantragten Investitionen finanzieren lassen.

 

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