Neujahrsempfang der SPD Sillenbuch: Einstiger SPD-Minister Birzele wünscht sich mehr Volksbeteiligung

Veröffentlicht am 17.01.2012 in Presseecho

Artikel erschienen im Blick vom Fernsehturm vom 16.01.2012 von Nina Ayerle Beim Ortsverein der Sozialdemokraten in Sillenbuch standen weder weltpolitische Themen im Mittelpunkt, noch gab es Anlass für negative Stimmung unter den Genossen. Im Gegenteil: ?Zum ersten Mal seit 1953 haben wir in Baden-Württemberg wieder einen Ministerpräsidenten, der nicht in der CDU ist?, erklärte der ehemalige Innenminister Frieder Birzele, der als Gastredner eingeladen war.

Grund zur Freude sei, dass die SPD an dieser neuen Regierung beteiligt ist. „Die Bürger wollten diesen Wechsel, deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen eine stabile Mehrheit erreicht“, betonte Birzele zu Beginn Für die SPD sei im Hinblick auf mehr Bürgernähe laut Birzele auch der Koalitionsvertrag mit den Grünen bedeutend, der eine neue „Politik des Gehörtwerdens“ vorsehe. Die Volksabstimmung nahm der ehemalige Innenminister zum Anlass, den Anwesenden einen kurzen Überblick über Möglichkeiten für Volksabstimmungen in Baden-Württemberg zu geben: „Schon bei der Schaffung des Grundgesetzes wurde überlegt, ob Elemente der direkten Demokratie in die Verfassung aufgenommen werden sollen“, erklärte der 71-Jährige. „Damals herrschte allerdings eine hohe Skepsis gegenüber der demokratischen Reife des deutschen Volkes.“ Heute wäre diese Vorsicht unbegründet, doch eine Änderung der Gesetzeslage sei ohne die CDU nicht möglich. „Ich bin aber zuversichtlich, dass die CDU aus der Opposition raus eine andere Meinung zu Volksabstimmungen entwickelt“, sagte Birzele. Besonders auf kommunaler Ebene müsse sich etwas ändern. „Eine Aufgabe der derzeitigen Koalition ist, die Mitwirkungsrechte auf Bezirksebene bis zur nächsten Wahl zu verbessern.“ Denn alle Bürger hätten dann die Möglichkeit, sich mit ihren Fähigkeiten und Interessen einzubringen.

 

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