In der SPD ist kein Platz für Ressentiments und Rassismus!

Veröffentlicht am 29.04.2011 in Standpunkte

Offener Brief Stuttgarter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den SPD- Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel sowie den gesamten Parteivorstand

Wir Stuttgarter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen klar: In unserer Partei ist kein Platz für Ressentiments und Rassismus! Die Entscheidung, den Antrag auf Parteiausschluss gegen Thilo Sarrazin auf Grundlage seiner Erklärung zurückzunehmen, können wir nicht nachvollziehen. Sozialdarwinistische und tendenziell rassistische Ansichten haben nichts in der SPD zu suchen. Sarrazins Buch und seine Auftritte, die die sozialdemokratischen Grundsätze mit Füßen treten, verletzen uns in unserem sozialdemokratischen Verständnis. Eine ernst gemeinte, sachliche Integrationsdebatte war offensichtlich nie das Anliegen von Thilo Sarrazin. Mit der Rücknahme des Antrags auf Parteiausschluss entsteht in der Öffentlichkeit der fatale Eindruck, in der SPD seien rassistische Thesen salonfähig.

Wenn wir Sarrazins Botschaft in unseren Reihen dulden, geben wir all das auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen. Wer vermeintlich Rücksicht auf die Wählerschaft nimmt, die angeblich Sarrazins Thesen zustimmt, gibt aus opportunistischen Gründen unsere Grundsätze auf. Die Grundwerte der SPD dürfen niemals aus taktischen Überlegungen zur Disposition gestellt werden – sonst gibt sie ihr Meinungsspektrum einer Beliebigkeit preis, die an den Grundfesten der Sozialdemokratie rüttelt. Das werden wir nicht akzeptieren! Die SPD muss deutlich zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit, Eugenik und Intoleranz keinen Platz in der Partei haben. Hetzer, die auf dem Rücken der sozial Schwächeren und von Menschen mit Migrationshintergrund Stimmung machen und daraus Profit schlagen, haben unsere innerparteiliche Solidarität verwirkt.

Vierzig Prozent der Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt bereichert unsere Stadt – sie ist eine Chance, die wir gemeinsam nutzen wollen. Fremdenfeindlichkeit zerstört diese Vielfalt. Wir wehren uns gegen jede Selektion nach vermeintlichen sozioökonomischen Verwertungskriterien. Die Projektion von Ängsten und Sorgen auf bestimmte Ethnien und insbesondere den Islam ist brandgefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die öffentliche Akzeptanz der Thesen Sarrazins vergiftet das gesellschaftliche Klima und bereitet Hasspredigern den Nährboden. Diese Tendenzen müssen wir mit aller Kraft verhindern. Mit einer Partei, die ihre Glaubwürdigkeit in der Integrationsdebatte aufgibt, geht das

unterzeichnet von über 110 Stuttgarter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
u.a.
Lena Zimmermann, Vorsitzende OV Sillenbuch/Heumaden/Riedenberg
Matthias Tröndle, stv. Vorsitzender OV Sillenbuch/Heumaden/Riedenberg
Ulrich Storz, Vorstand OV Sillenbuch/Heumaden/Riedenberg und Bezirksbeirat
Gisela Müller
Dr. Hans-Georg Müller
Dr. Susanne Münzel
Helga Straile
Adolf Schollp
Eva Sittich

Mitglieder im OV Sillenbuch/Heumaden/Riedenberg

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