Hakan Caliskan und Karin Gürtler (vorne); Peter Gierer, Claudia Carl-Willing und Ulrich Storz (hinten)Wählerinnen und Wähler sollen schon vor der Wahl über Personal informiert werden
Die SPD Sillenbuch / Heumaden / Riedenberg gibt bereits vor der anstehenden Kommunalwahl ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Legislaturperiode des Bezirksbeirats bekannt. “Die SPD fordert seit langem die Direktwahl der Bezirksbeiräte und die Ausweitung der Kompetenzen”, so Matthias Tröndle, der Vorsitzende der örtlichen SPD. “Da dies leider aufgrund der Mehrheiten bisher nicht umgesetzt werden kann, wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern schon vor der Wahl die möglichen Bezirksbeiräte der SPD vorstellen”, erläutert Tröndle die Absicht der SPD.
Gürtler, Caliskan, Storz, Carl-Willing und Gierer wollen sich für Sillenbuch einsetzen
Die Wähler entscheiden bei der Gemeinderatswahl indirekt auch über die Zusammensetzung der Bezirksbeiräte, denn das Wahlergebnis einer Partei im jeweiligen Stadtbezirk bestimmt die Größe der Bezirksbeiratsfraktion. “Deshalb zählt bei der Wahl jede Stimme doppelt: für den Gemeinderat und für den Bezirksbeirat”, führt Tröndle aus. “Wir wünschen uns deshalb alle 60 Stimmen für die SPD, damit unsere Sillenbucher Bezirksbeiräte gestärkt werden.”
Die beiden SPD-Gemeinderatskandidaten aus Sillenbuch, Karin Gürtler (Listenplatz 18 der SPD) und Hakan Caliskan (Listenplatz 35) streben einen Sitz im künftigen Gemeinderat im Rathaus an, um sich für den Stadtbezirk einsetzen zu können. “Wir wollen die Zeit ohne Sillenbucher Stadtrat wieder beenden”, so Gürtler und Caliskan. Die Sillenbucher Sozialdemokraten wünschen sich deshalb, dass möglichst viele Wählerinnen und Wähler den beiden Kandidaten drei Stimmen geben.
Neben den beiden Gemeinderatskandidaten wollen sich in den kommenden Jahren auch weiterhin drei Bezirksbeiräte der SPD für den Stadtbezirk einsetzen. Zum einen kündigte Ulrich Storz, der Sprecher der Genossen im Bezirksbeirat, an, für eine weitere Periode zur Verfügung zu stehen. “Ich möchte die erfolgreiche Arbeit der SPD im Bezirksbeirat fortsetzen”, so Storz. Auch die beiden stellvertretenden Bezirksbeiräte Claudia Carl-Willing und Peter Gierer wollen sich in den kommenden Jahren wieder im Bezirksbeirat stark machen. Seinen Rückzug kündigte unterdessen der langjährige Bezirksbeirat Volker Haag an.
“Mit dieser Mischung aus erfahrenen und neuen Personen machen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein hervorragendes Angebot”, freut sich Tröndle. “Erstmals wissen nun die Wählerinnen und Wähler, welche Bezirksbeiräte sie indirekt mitwählen können”, so der Ortsvereinsvorsitzende. Dies sei ein erster Schritt, die Demokratie vor Ort in den Bezirken zu stärken, so die Sozialdemokraten. “Bei der SPD kaufen die Wählerinnen und Wähler nicht die Katze im Sack, sondern wissen, was und wen sie nach der Wahl bekommen werden”, so Tröndle, der als ein Ziel der örtlichen Sozialdemokraten für die Wahl nennt, im Bezirksbeirat künftig mit mehr Sitzen als bisher vertreten zu sein.
Hintergrund: das fordert die SPD Stuttgart in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2014:
Stadtbezirke stärken – Bezirksbeiräte direkt wählen
Wir setzen uns seit vielen Jahren für eine Stärkung der Stadtbezirke und ihrer Bezirksbeiräte ein. Aus unserer Sicht sind die Bezirksbeiräte der perfekte Ort für Bürgerbeteiligungsprozesse. Sie können zu Demokratielaboren einer modernen Stadtgesellschaft werden.
Derzeit stehen den Bezirksbeiräten aufgrund der vom Gemeinderat beschlossenen Geschäftsordnung nur Beratungs- und Informationsrechte zu. Bei vielen Angelegenheiten des Stadtbezirks wäre es jedoch wünschenswert, dass orts- und bürgernah der Bezirksbeirat, der über das entsprechende Fachwissen verfügt, die Entscheidung treffen kann. Dies geht auch einher mit mehr Bürgernähe. Wir fordern daher nachdrücklich die Stärkung der Bezirksbeiräte mit Entscheidungsrechten und einem entsprechenden finanziellen Budget. Hierzu müssen die Zuständigkeiten der Bezirksbeiräte in der Hauptsatzung neu definiert und gleichzeitig die Koordinations- und Verantwortungsfunktion des Gemeinderates für die gesamte Stadt beschrieben werden.
Die Bezirksbeiräte müssen ferner finanziell und personell in die Lage versetzt werden, den organisatorischen und politischen Rahmen für Bürgerbeteiligungsverfahren im Stadtteil zu schaffen. Wir wollen, dass hierzu verlässliche und verbindliche Verfahren erarbeitet werden und dass die Bezirksbeiräte ein zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung vor Ort werden. Beteiligungs- und Informationsveranstaltungen sollten, wenn möglich, in Kooperation mit Bürgervereinen oder -initiativen durchgeführt werden.
Voraussetzung hierfür ist die Direktwahl der Bezirksbeiräte. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezirksbeiräte von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und nicht mehr von den im Gemeinderat vertretenen Parteien berufen werden.
